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Grenzübergreifende Zusammenarbeit mit Tschechien und Polen

tschechische, sächsische, EU- und polnische Flagge (v.l.n.r.)

(© SMI)

Die grenzübergreifende Zusammenarbeit mit der Republik Polen und der Tschechischen Republik hat für den Freistaat Sachsen, eine besondere Bedeutung. Die räumliche Nähe und die EU-Osterweiterung hat die Zusammenarbeit in den letzten Jahren besonders intensiviert. Die Kooperation über Ländergrenzen hinweg hat bereits in den Landesentwicklungsplan (LEP) 2003 Eingang gefunden und wurde in den LEP 2013 durch eigenständige Ziele zur Entwicklung von grenzübergreifenden Kooperationen fortgesetzt. Die vergleichbaren Träger der Regionalplanung/Raumplanung beiderseits der Grenze sind aufgefordert, Planungen und Maßnahmen mit grenzüberschreitenden Auswirkungen partnerschaftlich abzustimmen und umzusetzen.

Der Ausbau der Verkehrsverbindungen verbunden mit den Erreichbarkeitserfordernissen trägt zur Entwicklung der Wirtschafts- und Kulturregion Sachsen-Böhmen-Niederschlesien und zum Leistungsaustausch mit den deutschen und europäischen Wirtschaftsräumen bei. Die Einbindung Sachsens über grenzübergreifende Verkehrskorridore zu den Metropolregionen Breslau und Prag soll über leistungsfähige Fernverkehrsverbindungen umgesetzt werden.

Zur Förderung und Intensivierung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit bedienen sich sächsische Akteure unterschiedlicher Instrumente. Das Instrument der „Europäischen territorialen Zusammenarbeit“ (ETZ) mit seinen Programmen trägt wesentlich zur Vertiefung der nachbarschaftlichen Beziehungen und zur gemeinsamen raumordnerischen  Entwicklung des Grenzraumes bei.

Sächsisch-Tschechische Zusammenarbeit

Für den sächsisch-tschechischen Grenzraum wurden bereits im Jahre 1999 gemeinsame Entwicklungskonzepte erstellt. In der Zeit von 2010 bis 2013 erarbeiteten das Sächsische Staatsministerium des Innern und das Tschechische Ministerium für Regionalentwicklung in enger Abstimmung eine „Sächsisch-Tschechische Grenzraumstudie“, die dem Ziel dienen soll, die grenzüberschreitende regionale und interkommunale Kooperation zu intensivieren und Perspektiven für die Regionalentwicklung unter Berücksichtigung neuer Herausforderungen aufzuzeigen.

Mit der ersten Osterweiterung 2004 wurde die sächsische Grenze zu Tschechien von einer EU-Außengrenze zur EU-Binnengrenze. Seit dem Beitritt Tschechiens zur EU wurde die Kooperation stetig intensiviert. Um die Grenzraumentwicklung den neuen Herausforderungen anzupassen, bedienen sich die sächsischen und tschechischen Akteure zahlreicher Instrumente. Das Instrument der Förderprogramme im Rahmen der Europäischen territoriale Zusammenarbeit (ETZ), v. a. das Programm zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit mit Tschechien, trägt wesentlich zur Förderung und Intensivierung der Zusammenarbeit im sächsisch-tschechischen Grenzraum bei. Die gemeinsam konzipierten und umgesetzten Projekte aus verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens führen zum Zusammenwachsen der Grenzregion, zur Überwindung von Unterschieden und zur abgestimmten Entwicklung des Grenzraumes.

Sächsisch-Polnische Zusammenarbeit

Auf Grund der Lage in Mitteleuropa kommt dem Freistaat Sachsen und der Woiwodschaft Niederschlesien im europäischen Integrationsprozess ein besonderes Gewicht zu. Nach der EU-Erweiterung zum 1. Mai 2004 spielt die grenzübergreifende Zusammenarbeit mit der Republik Polen im Freistaat Sachsen eine besondere Rolle. Sachsen ist sich seiner Funktion als Mittler zwischen West-, Mittel- und Osteuropa und den damit verbundenen Chancen im erweiterten Europa bewusst. Bereits der Landesentwicklungsplan Sachsen 2003 bot planerische Ideen und Lösungen auch zu Fragen der Auswirkungen der EU-Erweiterung an. Im Leitbild wurde darauf verwiesen, dass die transnationale und die grenzübergreifende Zusammenarbeit auszubauen ist. Dazu sollen die räumlichen Voraussetzungen für den Ausbau funktionaler Verflechtungen und Kommunikationsbeziehungen mit den Regionen der Nachbarländer geschaffen und grenzübergreifende Kooperationen entwickelt werden. Für Sachsen ist die Zusammenarbeit über Grenzen hinweg ohne Alternative, um die menschlichen, kulturellen, wirtschaftlichen und ökologischen Ressourcen der Grenzregionen voll auszuschöpfen und aufzuwerten und den gemeinsamen Grenzraum weiter zu entwickeln. Der Landesentwicklungsplan 2013 setzt diesen Weg konsequent fort: „Der Freistaat Sachsen bringt sich als attraktiver und aktiver Partner mit seiner kulturellen Vielfalt und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit in die Entwicklung der Europäischen Union ein. In der Mitte Europas nutzt Sachsen seine Chancen, insbesondere mit seinen Oberzentren als wichtige Standorte von Wirtschaft und Wissenschaft und wird seine Brückenfunktion nach Osteuropa durch gute Nachbarschaft, eine kontinuierliche Weiterentwicklung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit und Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen weiter stärken“.

Mit den Woiwodschaften Niederschlesien und Lebuser Land pflegt Sachsen seit Jahren regionale Partnerschaften. Seit 1999 unterhält der Freistaat Sachsen eine Regionalpartnerschaft mit der Woiwodschaft Niederschlesien, seit 2008 auch mit der Woiwodschaft Lebuser Land. Die Grundlagen der bisherigen sächsisch-niederschlesischen Zusammenarbeit sind zwei gemeinsame Erklärungen, die der damalige sächsische Ministerpräsident Prof. Dr. Kurt Biedenkopf am 17. September 1999 mit dem damaligen Marschall der Woiwodschaft Niederschlesien, Prof. Dr. Jan Waszkiewicz, sowie am 2. Mai 2000 mit dem damaligen niederschlesischen Woiwoden Witold Krochmal unterzeichnete. In den Erklärungen hoben beide Seiten die positiven Auswirkungen einer grenzübergreifenden Zusammenarbeit auf die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung sowie auf die innere Sicherheit und auf die Bewältigung ökologischer Probleme hervor. Das Sächsische Staatsministerium des Innern arbeitet seit mehreren Jahren mit dem Marschallamt der Woiwodschaft Niederschlesien an verschiedenen transnationalen und grenzüberschreitenden Projekten, auch auf dem Gebiet der Raumordnung, Raumplanung und Raumentwicklung, und in mehreren Gremien zusammen. Exemplarisch für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit können mehrere gemeinsam durchgeführte transnationale und grenzüberschreitende Projekte genannt werden. In den inzwischen  abgeschlossenen EU-Projekten "Via Regia" und "Via Regia Plus" wurde gemeinsam eine Raumentwicklungsstrategie für den III. Paneuropäischen Verkehrskorridor  Via Regia erarbeitet. Das Projekt „Gemeinsam für den Grenzraum Niederschlesien-Sachsen“ gehörte 2013 zu den Preisträgern des "Wettbewerbs für modellhafte deutsch - polnische Kooperationsprojekte", der vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in Kooperation mit dem Ministerium für Regionalentwicklung der Republik Polen veranstaltet wurde. In der Begründung betonten die Juroren, dass in dem Projekt beispielhaft gezeigt wird, wie die Kooperation und Kommunikation zwischen den Verwaltungen benachbarter Regionen in Europa effektiv funktionieren kann. Das Projekt sei so angelegt, dass es trotz seiner Komplexität und der Vielzahl der Partner das Potenzial besitzt, tatsächlich zu konkreten Verbesserungen in der grenzüberschreitenden Region zu führen. Dazu tragen nicht zuletzt die Beteiligung von Experten an allen Arbeitsgruppen und die Einbeziehung der Kommunen bei. Die Juroren schätzten das Projekt als ein interessantes Beispiel der Nutzung von INTERREG-Mitteln ein und betrachten es als potenzielles Best-Practice-Modell für die grenzüberschreitende Verwaltungszusammenarbeit europäischer Regionen.

Sachsen und Niederschlesien können heute auf eine erfolgreiche Kooperation zurückblicken und  stolz auf das bisher Erreichte sein. Beide Regionen werden sich auch in Zukunft den Herausforderungen einer grenzübergreifenden Zusammenarbeit stellen müssen. Gemeinsam können sie so die Chancen, die sich aus  ihrer Lage im Herzen Europas ergeben, optimal nutzen. Denn Polen ist nicht nur Sachsens Nachbar, sondern auch einer der wichtigsten Partner in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur.